Die PAG-Novelle 2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission am 30. August 2019 angekündigt, die Empfehlungen der Experten eingehend auszuwerten und zu analysieren. Herrmann sagte: "Das bestehende Polizeiaufgabengesetz ist im Grundsatz in Ordnung, das ist eine sehr gute Nachricht. Der Kommissionsbericht wird zur Klärung wesentlicher Fragen beitragen und die weiteren Gesetzgebungsarbeiten maßgeblich beeinflussen. Ich verspreche mir davon auch eine Versachlichung der Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz."

Fragen zur PAG-Novelle? Hier finden Sie Antworten.

In unserer neuen Broschüre gehen wir auf die wichtigsten Fragen zum neuen PAG ein, geben Antworten und erläutern die Änderungen anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis.

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Der Bayerische Landtag hat am 20. Juli 2021 mit klarer Mehrheit Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Die Neuerungen treten zum 1. August 2021 in Kraft. „Unsere PAG-Novelle steht mit noch klarer definierten Eingriffsbefugnissen und Rechtschutzmöglichkeiten für mehr Bürgerrechte und Transparenz", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. „Die Bayerische Polizei kann auf dieser Gesetzesgrundlage weiterhin hocheffektiv Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger abwehren und zugleich deren Freiheitsrechte schützen.“