Die PAG-Novelle 2021
Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte. Das sind die Ziele der PAG-Novelle 2021.
Mit den aktuellen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes setzen wir die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. So werden beispielsweise die Richtervorbehalte transparenter und anwenderfreundlicher gestaltet. Damit stärken wir auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde am 24. Feburar 2021 in Erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt und dem 'Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport' als federführendem Ausschuss überwiesen. "Mit der PAG-Novelle werden wir vor allem die Bürgerrechte stärken und noch klarer die Eingriffsbefugnisse definieren", betonte Innenminister Joachim Herrmann. Gleichzeitig werde die Polizei weiterhin auch künftig hocheffektiv eingreifen dürfen, um Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen.
Im Fokus
Abschlussbericht der PAG-Kommission
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission am 30. August 2019 angekündigt, die Empfehlungen der Experten eingehend auszuwerten und zu analysieren. Herrmann sagte: "Das bestehende Polizeiaufgabengesetz ist im Grundsatz in Ordnung, das ist eine sehr gute Nachricht. Der Kommissionsbericht wird zur Klärung wesentlicher Fragen beitragen und die weiteren Gesetzgebungsarbeiten maßgeblich beeinflussen. Ich verspreche mir davon auch eine Versachlichung der Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz."
mehr
Neue Broschüre zum PAG: Jetzt bestellen!
In unserer neuen Broschüre gehen wir auf die wichtigsten Fragen zum neuen PAG ein, geben Antworten und erläutern die Änderungen anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis.
Die neue Broschüre steht ab sofort zum Download bereit und kann bestellt werden.
zur Broschüre
-
"Mit der jetzigen Novelle soll das PAG verbessert, optimiert und abgerundet werden. Gleichzeitig bleibt die effektive Gefahrenabwehr durch unsere Polizei und damit das hohe Schutzniveau für die bayerische Bevölkerung unser oberstes Ziel."
Innenminister Joachim Herrmann